Neuerung Verwaltungsstrafrecht

Betrachtung/Ausblick:

  • Im Rahmen des neuen qualifizierten Betrugs in Abgaben- oder Zollangelegenheiten wurde Art. 14 Abs. 4 VStrR weit gefasst, in dem nunmehr auch die Tatbestandsmerkmale des Schmuggels bzw. der bandenmässigen Begehung gestrichen wurden. Art. 14 Abs. 4 ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet, d.h. Widerhandlungen im Abgaben- oder Zollangelegenheiten müssen tatsächlich im erheblichem Umfang zur Verschaffung unrechtmässiger Vorteile oder eine Schädigung des Gemeinwesens am Vermögen oder an anderen Rechten führen.
  • Um den Besonderheiten des qualifizierten Betrugs in Abgaben- oder Zollangelegenheiten Rechnung zu tragen, wird einerseits anstatt auf die „Erzielung eines Gewinns“ im bisherigen Art. 14 Abs. 4 nunmehr auf die „Verschaffung eines Vorteils“ im weitesten Sinne abgestellt, andererseits wurde auch nicht auf den Begriff des „Betrags“ abgestellt (vgl. Art. 14 Abs.2 VStrR).
  • Die Bestimmung der Höhe des Vorteils (erhebliches Ausmass) ist überdies bewusst der Rechtsprechung überlassen worden.

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