Straf- und Haftungsausschluss

Um den unterworfenen Finanzintermediären keine Nachteile im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen nach dem GwG aufzubürden, wurde schliesslich ein Straf- und Haftungsausschluss im GwG niedergelegt (Art. 11 GwG).

Nach den Bestimmungen des GwG kann ein Finanzintermediär nicht wegen:

  • Verletzung des Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses belangt oder wegen
  • Vertragsverletzung zur Haftung gezogen werden,

wenn dieser im guten Glauben eine Meldung erstattet oder eine Vermögenssperre vornimmt.

Dieser Haftungsausschluss ist jedoch nicht als Freibrief für die unbesonnene Abgabe von Meldungen zu verstehen. Ein umfassender straf- und zivilrechtlicher Haftungsausschluss entsteht vielmehr nur dann, sofern Verdachtsmomente vorlagen und sorgfältige Abklärungen den Hintergrund der Meldung bildeten. Ein guter Glaube des Finanzintermediärs bei Abgabe der Meldung bzw. Vornahme der Vermögenssperre ist insofern ausreichend.

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